Heute, am 10.12.2018, gab es im Handelsausschuss des EU-Parlaments einen handfesten Skandal. Die Europäische Volkspartei, darunter auch die CDU/CSU, stimmten für die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko, das auch die besetzten Gebiete der Westsahara einschließt. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof EuGH strenge Vorgaben gemacht, die in diesem Abkommen grob missachtet wurden. Die Situation ist besonders pikant, weil in den nächsten Tagen Ex-Bundespräsident Horst Köhler im Auftrag der UN Friedensverhandlungen zwischen Marokko und der Westsahara aufnimmt. Das Abkommen torpediert diese Bemühungen, weil es Marokko die Herrschaft über dieses Gebiet einräumt. Da der dafür zuständigen Berichterstatterin ein Interessenkonflikt nachgewiesen wurde, musste sie ersetzt werden. Dennoch wurde ihr Bericht ohne Änderungen zur Abstimmung gestellt. Aus Protest darüber verließ Klaus Buchner zusammen mit einem weiteren Abgeordneten die Sitzung.
