Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika
Die EU rüstet das libysche Militär auf, damit es Flüchtlingsboote auch außerhalb ihrer maritimen Hoheitszone abfängt und ihre Passagiere nach Libyen zurückbringt. Nach meinen Information werden Flüchtlinge wie Gefangene in Lager gesteckt, in denen häufige Fälle von Folter und schwerer Vergewaltigung vorliegen. Zeitgleich wird am Nordrand der Sahara eine Mauer zur Abwehr von Flüchtlingen gebaut. Heute schon sterben mehr Menschen in der Sahara als im Mittelmeer.
1. Werden Gelder, die ursprünglich für die Entwicklungshilfe vorgesehen waren, direkt oder indirekt an das libysche Militär vergeben? Wenn ja, um welche Beträge handelt es sich?
2. Wieviel Geld hat die EU in den Bau der Mauer und in die militärische Infrastruktur in der Sahara und angrenzenden Gebieten investiert, die die Flüchtlinge von den Ländern Nordafrikas abhalten soll? Diese Frage umfasst auch die Gelder, die als Entwicklungshilfe oder sonstige Zahlungen an die betreffenden Staaten gezahlt worden sind bzw. noch gezahlt werden.
Bei den Fragen 1 und 2 bitte ich um eine Auflistung der jährlich gezahlten Beträge in der Vergangenheit und in den kommenden 5 Jahren.
3. Was hat die EU bisher unternommen, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die in den libyschen Flüchtlingslagern begangen werden, zu unterbinden?
Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP
