Anlässlich der aktuell diskutierten Corona-App, mit der Menschen benachrichtigt werden sollen, in deren Nähe sich ein Infizierter aufhält, appelliere ich an die Verantwortlichen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu achten.
Auch bei der freiwilligen Einwilligung zu den Standortdaten der Nutzer besteht die Gefahr, dass rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. Ich bin sehr irritiert, dass für die App schon Werbung gemacht wird, ohne dass sie auf dem Markt ist.
Auch rein logisch betrachtet kann die Anonymität nicht gewährleistet werden, da aufgrund der gewonnen Daten Menschen persönlich benachrichtigt werden sollen.
Leider befürchte ich zudem, dass den Nutzern ein schlechtes Gewissen gemacht werden soll, wenn sie die App nicht freiwillig auf ihren Smartphones installieren. Eine verstärkte digitale Überwachung kann nicht die Antwort sein auf steigende Krankheitszahlen sein. Die Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand für wahllose Massenüberwachungen dienen.
Gerade in Krisenzeiten brauchen die Bürgerinnen und Bürger transparentes und nachvollziehbares Handeln der Politik. Sonst verliert die Demokratie an Unterstützung.
Forderungen des Chaos Computer Clubs:
https://www.ccc.de/de/updates/2020/pandemie-menschenrechte