Nach der Einigung der belgischen Regierungen mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA befürchtet Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass die Demokratien der beteiligten Staaten nun Schaden nehmen.
„CETA war von vorneherein ein Abkommen, in dem die Großkonzerne ihre Interessen durchdrückten. Das wird jetzt so weitergehen, weil die Konzerne schon im Vorfeld von Gesetzen, ihre Mitspracherecht ausüben können,“ führt Buchner aus. Damit würden die rechtmäßig gewählten Parlamente teilweise entmachtet und die Demokratie ausgehöhlt.
Auch geht der ÖDP-Politiker davon aus, dass Arbeitsplätze und soziale Standards durch CETA gefährdet werden. Eine aktuelle Studie einer Bostoner Universität hat errechnet, dass die bisherigen Versprechen, CETA würde Wachstumseffekte in Kanada und der EU erzielen, völlig unrealistisch seien. Die Befürworter von CETA setzen zudem voraus, dass niedrige Löhne dazu führten, mehr Beschäftigung zu schaffen. „Genau diese Annahme ist völlig absurd: Wer in einen Wettbewerb mit immer niedrigeren Löhnen geht, der schafft Armut und schlecht entlohnte Jobs und bedroht damit die Würde der Menschen,“ sagt Buchner dazu.
Der Europaabgeordnete wird weiter an der Seite der Freihandelskritiker stehen und sich für einen fairen Handel einsetzen, der sich an Menschenwürde, sozialstaatlichen und ökologischen Grundsätzen orientiert.
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