Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) erfordert zwar eine Million Unterschriften, damit sie von der EU-Kommission angenommen wird. Trotzdem bewirkt sie wenig: Der einzige Effekt ist, dass die EU-Kommission „aufgefordert wird“ geeignete […]
Mitgliederzahl in Bayern auf Höchststand seit Parteigründung und sensationelle Umfrage zur Akzeptanz des Volksbegehrens: 84 Prozent wollen beim Volksentscheid für den Entwurf stimmen Landshut. Die Bayerische ÖDP hat bei ihrem […]
Die Schweiz hat bei ihrem Volksentscheid mit großer Mehrheit für den Erhalt der Rundfunkgebühren entschieden. Trotzdem war der Entscheid nicht umsonst und hat die gesellschaftliche Debatte um die Medien gestärkt. In […]