Speakers Corner in der Passauer Fußgängerzone
ÖDP-Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner,
Agnes Becker und Urban Mangold
sprechen über die Artenvielfalt, Agrarwende, Lobbyismus und Rüstungsexporte
Donnerstag, 23. Mai 2019 um 13 Uhr
Höhe Sparkasse, Ludwigsstraße, Passau
Klaus Buchners Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen. Zu Beginn seines Referats nannt er einige Missstände in der EU. Als aktuelles Beispiel kann das Mitte Januar vom EU-Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen der EU mit Marokko gelten. Obwohl Marokko das Territorium der Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält und dort massiv die Menschenrechte verletzt. Das Handelsabkommen mit Marokko missachtet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und untergräbt die Friedensbemühungen der UNO. Aber auch andere Freihandelsabkommen, wie etwa „Mercosur“ mit den südamerikanischen Staaten, missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen.