Informationen zur Abstimmung der Mitgliedsstaaten am 17. April zur europäischen Sperrklausel
„Wenn Menschen Dich nicht wählen, ändere das Wahlgesetz!“ Nach diesem Motto versucht die Bundesregierung mit der Unterstützung des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen gerade eine Sperrklausel von 2-5% für die kommende Europawahl durchzudrücken. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass eine solche Klausel nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip zu vereinbaren ist. Um das Verfassungsgericht zu umgehen, wird nun auf Kosten der demokratischen Werte Deutschlands, die EU-Gesetzgebung als trojanisches Pferd für die undemokratischen Vorhaben der Bundesregierung missbraucht.
Die Regelung ist so formuliert, dass nur zwei Mitgliedsstaaten betroffen wären: Deutschland und Spanien. Da Parteien in Spanien anders als in Deutschland auf gemeinsamen Listen antreten dürfen, trifft es kleinere Parteien in Deutschland besonders hart. Mit einer Sperrklausel von 2% wären bei der letzten Wahl die sieben Sitze der kleineren Parteien einfach auf die großen Parteien aufgeteilt worden. Ähnliches ist im Falle der Einführung einer Mindesthürde für die Wahlen zum Europaparlament in 2019 zu erwarten. Ginge es hier um eine Auseinandersetzung in der Privatwirtschaft, wären die Vorwürfe Interessenskonflikt und unlautere Wettbewerbsverzerrung. Es handelt sich jedoch um etwas weitaus Wichtigeres, nämlich um den Grundsatz des demokratischen Pluralismus.
Als Abgeordneter der ÖDP und Mitglied der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich primär für Achtung der Menschenrechte, ökologischen und wertebasierten Handel und europäische Sicherheitspolitik ein. Als Berichterstatter der Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) habe ich mich mit meinen Kollegen für die scharfe Ausfuhrkontrolle von digitaler Überwachungstechnologie und die Achtung von Menschenrechten als neues Kriterium für Exporte von gefährlichen Gütern eingesetzt. Diese Überwachungstechnologie Made in Europe wird in bestimmten Staaten dafür verwendet um Oppositionelle, Journalisten oder Minderheiten zu finden, zu foltern, zu vertreiben und zu töten. Gegen den Willen der Industrie und trotz starkem Widerstand der CDU/CSU haben wir im Europäischen Parlament eine Mehrheit von 92% für meine Position erkämpfen können. Diese und andere Arbeit möchte die Große Koalition in Deutschland und im Europäischen Parlament ungeschehen machen.
Am 17.04. wollen die Mitgliedsstaaten eine Entscheidung in dieser Angelegenheit fällen. Momentan stemmt sich Belgien als einziger Mitgliedsstaat gegen dieses undemokratische Vorhaben.