Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ TTIP-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8 Kommunale Gremien sollen sich nicht […]
Pressemitteilung (Brüssel/13.11.2014) Auch unter der neuen EU-Kommission gehen die Geheimverhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA weiter. Nachdem der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin […]
Murnau, Lkr. GAP. – Bei einem Treffen des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München) und der drei ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting (Murnau), Rudolf Kühn (Riegsee) und Rudolf Krug (Tutzing) standen die […]