Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko auf das Gebiet der Westsahara ab. Große Teile der Westsahara wurden vor 40 Jahren von Marokko erobert. Dort […]
Illegales EU-Handelsabkommen mit Marokko
Menschenrechte
EU-Parlament stimmt gegen
Menschenrechte in der Westsahara
Heute, am 10.12.2018, gab es im Handelsausschuss des EU-Parlaments einen handfesten Skandal. Die Europäische Volkspartei, darunter auch die CDU/CSU, stimmten für die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko, das auch die […]
Klaus Buchner: „Ich habe Null
Verständnis für Kinderehen“
Der Menschenrechtsausschus DROI hat diese Woche im Bericht 2017/2275(INI) über Kinderehen ein europaweites Ehemindestalter ab 18 Jahren gefordert. Auch Auslandsehen sollen erst ab dem 18. Lebensjahr beider Ehepartner anerkannt werden, […]
Saudi-Arabien schafft Schleierzwang ab
„Es kommt einer Kulturrevolution gleich“ Ich freue mich über die Nachricht, dass Frauen in Saudi-Arabien sich künftig in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern müssen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salam […]
Türkischer Einmarsch in Syrien
Ich bin Mitunterzeichner eines Briefs von Europaabgeordneten an die Europäische Kommission sowie den Europäischen Rat, in dem wir unsere große Besorgnis wegen der anhaltenden Kämpfe im syrischen Afrin zum Ausdruck […]
Keine Überwachungstechnik für Diktatoren
Buchner Report Dual use-Exporte Pressemitteilung 17.01.2018 Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die […]
MdEP Buchner (ÖDP) enttäuscht über Ausgang der WTO-Konferenz
Buchner: „Lediglich Willensbekundungen verfasst“ (Buenos Aires/13.12.2017) Heute endet die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) […]
MdEP Buchner (ÖDP) zum Start des Arbeitsprogramms bei WTO-Ministerkonferenz
Buchner: „Lösung für drängende Probleme weiter nicht in Sicht“ (Buenos Aires/11.12.2017) Heute begann bei der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires das Arbeitsprogramm. Als offizielles Mitglied der EU-Delegation […]
MdEP Buchner (ÖDP) verurteilt Ausschluss von NGO-Vertretern bei WTO-Treffen
Buchner: „Kritiker der Welthandelsorganisation sollen mundtot gemacht werden“ (Brüssel/10.12.2017) Vom 10. bis zum 13. Dezember findet in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Daran nimmt als offizielles […]