„CETA und TTIP gefährden den Verbraucherschutz!“
Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des gestern veröffentlichten internationalen Rechtsgutachtens der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.
Buchner führt aus: „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Das in der Europäischen Union geltende Vorsorgeprinzip ist nicht explizit in den Vertragsentwürfen verankert und deshalb wird die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet.“
Das rechtlich verbindliche Vorsorgeprinzip, wie es in der EU angewendet wird, steht dem in den USA und Kanada üblichen „nachsorgenden Ansatz“ gegenüber. Das bedeutet, dass in der EU eine Substanz erst dann zugelassen wird, wenn seine Ungefährlichkeit nachgewiesen ist. In Nordamerika ist es genau umgekehrt: Dort wird eine Substanz so lange auf dem Markt belassen, bis seien Schädlichkeit bewiesen ist.
Sollten die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA rechtlich verbindlich umgesetzt werden, bedeutet das für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, z. B. das Lebensmittel, die mit Pestiziden belastet sind, in den Handel kämen. „Auch die europäische Chemikalienverordnung REACH käme auf den Prüfstand, denn hier könnte das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden. Chemikalien aus den USA oder Kanada, die in der EU verboten sind, könnten auf den europäischen Markt gelangen und die Gesundheit der Menschen gefährden“ kommentiert ÖDP-Politiker Buchner.
CETA würde sogar einen bilateralen Dialog zur zukünftigen Marktöffnung für genmanipulierte Agrarprodukte etablieren und deren Verbreitung fördern. Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner bedankt sich bei Foodwatch für die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens und zieht daraus den Schluss: „Ich fühle mich in meiner Ablehnung von TTIP und CETA absolut bestätigt und werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, diese Abkommen zu verhindern.“
Link zum Gutachten: Foodwatch Studie Vorsorgeprinzip TTIP & CETA
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