Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner: „CETA-Abkommen würde Parlamente schwächen“ → Infos, Fotos und Videos zur CETA-Abstimmungs-Woche MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) appelliert vor CETA-Abstimmung an das Gewissen der EU-Abgeordneten […]
(Straßburg/23.11.2016) Heute hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen […]
(Brüssel/13.05.2016) Heute hat der EU-Handelsministerrat bei seiner Tagung in Brüssel über die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA beraten. Alle Handelsminister waren sich einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist […]
Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ TTIP-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8 Kommunale Gremien sollen sich nicht […]