„Information ist die Währung der Demokratie“
Thomas Jefferson (1743 – 1826), 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Brüssel, Dezember 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn ich auf das fast abgelaufene Jahr 2016 zurückblicke, dann kann ich nur darüber staunen, wie visionär die Worte von Thomas Jefferson vor 200 Jahren schon waren.
Freihandelsabkommen
CETA, TTIP und TiSA: Diese drei Abkürzungen stehen für Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten. Diese Buchstaben stehen aber auch für fehlende Informationen, für strikte Geheimhaltung, für mangelnde Mitbestimmung. Und dafür haben die Verantwortlichen einen hohen Preis bezahlt: Die Demokratie hat Schaden genommen und das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber europäischen Institutionen ist gewachsen. Denn wenn sich Menschen nicht ausreichend informiert fühlen, leidet das Vertrauen in unsere Demokratie und deren Vertreterinnen und Vertreter.
Zwar habe ich noch versucht, mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht CETA zu kippen, aber das ist mir leider nicht gelungen. Zusammen mit den anderen Klägern warte ich nun auf das Hauptsacheverfahren, von dem wir noch nicht wissen, wann es spruchreif sein wird. Bis dahin ist es gut möglich, dass CETA Fakten geschaffen hat, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. In Gefahr sind unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, die Umwelt und unsere sozialen Errungenschaften.
Ende Oktober haben die politischen Vertreter von Wallonien in Belgien noch auf den letzten Metern Veränderungen bei CETA angemahnt. Die EU ist dann zwar auf einige Forderungen eingegangen, aber auch hier wurden die wichtigen Informationen nur Stück für Stück veröffentlicht, so dass weiteres Vertrauen aufs Spiel gesetzt wurde. Außerdem haben insbesondere einige Medien die Wallonier kritisiert, dass erst am Ende der Verhandlungen die Forderungen auf den Tisch kamen. Das verkennt vollkommen die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten und Jahren viele hunderttausend Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert haben und auch die Vertreter Walloniens ihre Kritik längst geäußert hatten – nur hatte offenbar niemand zugehört. Besonders empörend ist, dass nicht einmal der juristische Dienst der EU genau wusste, wie weit die Zugeständnisse an Wallonien (und damit an uns alle) rechtlich bindend sind.
Für mich geht es natürlich weiter in meinem Engagement gegen die Freihandelsabkommen und ich hoffe, dass ich auch auf Sie zählen kann.
Menschenrechte
Wenn Informationen wirklich die Währung der Demokratie sind, dann steht es um viele Demokratien in der Welt sehr schlecht. In meiner Tätigkeit als Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament war ich 2016 oft unterwegs und habe feststellen müssen, dass leider in zahlreichen Staaten der Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Besonders schlimm ist es im kurdischen Gebiet der Türkei. Dort wurden viele Vertreterinnen und Vertreter der Partei HDP verhaftet und in Gefängnissen gefoltert. Städte werden und wurden zerstört und viele Menschen getötet. Das alles wird von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damit begründet, dass die HDP der verlängerte Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK sein soll.
Die Informationen aber darüber, was die wirklichen Beweggründe sind, gibt Erdogan nicht preis. Denn in Wirklichkeit geht es ihm darum, die kurdische Kultur zu zerstören und die Zahl der Kurden zu dezimieren. Aber auch im Kerngebiet der Türkei macht er unliebsame Gegner mundtot und baut eine Autokratie auf, in der er unkontrolliert seine Macht ausüben kann. Ich blicke mit Sorge auf die Türkei und verfolge die Geschehnisse dort sehr aufmerksam.
Auch die Menschenrechte im Iran liegen mir am Herzen. Immer wieder treffe ich den iranischen Botschafter und spreche ihn auf die Situation vieler Inhaftierter an. Im Iran herrscht ein eklatanter Informationsmangel darüber, was mit denjenigen geschieht, die in den Gefängnissen sitzen. Schlechte hygienische Bedingungen, Folter und keine Möglichkeit, anwaltlichen Beistand zu holen: Das alles ist in iranischen Gefängnissen Alltag. Oft werden die Menschen wegen Nichtigkeiten verurteilt, wie z. B. wegen eines verrutschten Kopftuchs bei Frauen. Die Todesstrafe wird immer häufiger angewendet und es gibt sogar mittelalterlich anmutende Bestrafungen wie z. B. Blenden. Bei alldem kann man nicht von einer Demokratie sprechen, aber durch die mangelnde Information und das repressive politische System ist der Iran auch sehr weit von demokratischen Strukturen entfernt.
Tierschutz
Nicht nur über die Politik einer Demokratie, sondern auch wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, sind Informationen unerlässlich. In meiner Kampagne „Klaus graust’s“ habe ich mich mit dem Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und antibiotikaresistenten Keimen beschäftigt. Ich bin wirklich erschüttert darüber, dass erst seit Kurzem die Medien darüber berichten, wie häufig ein Antibiotikum in der Massentierhaltung eingesetzt wird und wie schnell diese Praxis für den Menschen lebensgefährlich werden kann. In Deutschland sterben jedes Jahr 30.000 bis 40.000 Menschen an diesen Keimen, Tendenz steigend. Um das zu ändern, helfen Informationen und der Appell an die Verantwortlichen in der Politik, die Medikation mit Antibiotika bei Menschen und Tieren stärker zu reglementieren. Meine Referentin Angelika Demmerschmidt hat hierzu viele Vorträge gehalten, die bei den Besuchern und in der Presse großen Anklang gefunden haben.
Mobilfunk
Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, dass die Gefährlichkeit der Mobilfunkstrahlen immer öfter in den Medien thematisiert wird. Die Firma Apple hat selbst vor der starken Strahlung ihrer Mobilfunkgeräte gewarnt. Viele Medien griffen das Thema Strahlengefahr auf und empfahlen Schutzmaßnahmen wie Headsets und Freisprechanlagen. Das ist ein Durchbruch. Was vor einem Jahr noch als esoterischer Unsinn abgetan wurde, wird jetzt wissenschaftlich seriös diskutiert. Oft werden sogar praktische Lösungsansätze für das Problem der hohen Strahlung beschrieben. Es gilt, nicht das Handy zu verteufeln, sondern endlich sinnvolle technische Schutzmaßnahmen gegen die Mobilfunkstrahlung durchzusetzen. Dazu gehört beispielsweise auch die technische Umrüstung der Mobilfunkmasten, um die Strahlung bei gleichbleibender Übertragungsqualität zu reduzieren. Viele Städte haben das schon mit großem Erfolg getan.
Dies war nur ein kleiner Überblick der Aufgabengebiete, um die sich mein Team und ich während des ganzen Jahres kümmern. Ich hoffe, dass ich auch im nächsten Jahr wieder auf Ihre Unterstützung zählen kann. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich frohe Festtage und ein gesundes neues Jahr.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Buchner
Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP