Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar

Buchner: „Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“ (Brüssel/14.07.2017) Trotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide Länder sind den derzeit schwelenden Konflikt mit Katar involviert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet die Waffenlieferungen […]

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Abstimmungen Juli 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 4. Juli 2017 Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Mariya Gabriel (BG) Parlament JA | Klaus Buchner Enthaltung Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die […]

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MdEP Buchner kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

Buchner: „Jefta ist sogar noch schlimmer als CETA“ (Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil. Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen […]

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Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“

Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“ (Straßburg/04.07.2017) Heute das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der eine europaweite Angleichung der Regeln für private Sicherheitsdienste fordert. Deren Aufgaben sollten sich auf den Schutz von Logistik und Infrastruktur beschränken. Darüber hinaus sollten nur Firmen, die ihren Sitz in der EU haben, an Sicherheitsmissionen im Ausland […]

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Abstimmungen Juni 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 13. Juni 2017 Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds A8-0201/2017 REGI Daniel Buda Parlament JA | Klaus Buchner JA Kosteneffizienz des Siebten Forschungsprogramms A8-0194/2017 CONT Martina Dlabajová, Inés Ayala Sender Parlament JA | Klaus Buchner JA Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien A8-0182/2017 […]

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Terroranschläge im Iran

Iran-Flagge

Am 7. Juni 2017 sind durch Terroranschläge in Teheran mindestens 13 Menschen getötet worden. Durch die Unterzeichnung der angehängten Deklaration möchte ich den Familien und Hinterbliebenen mein Beileid aussprechen. Prof. Dr. Klaus Buchner Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP → Declaration 7. Juni 2017 Bildrechte, Fotolia Urheber: somartin

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