MdEP Buchner (ÖDP) über vorläufige Inkraftsetzung von CETA

Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Vorgehen der EU ist undemokratisch und schafft vollendete Tatsachen“ (Brüssel/20.09.2017) Am morgigen Donnerstag tritt das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Das heißt, dass jene Teile des Vertrags wirksam werden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen […]

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Abstimmungen September 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 12. September 2017 Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie-Christine Boutonnet A8-0259/2017 JURI Heidi Hautala Parlament JA | Klaus Buchner NEIN Ernennung von Simon Busuttil zum Mitglied des Ausschusses gemäß Artikel 255 AEUV Parlament JA | Klaus Buchner JA Namentliche Zusammensetzung des Sonderausschusses Terrorismus Parlament JA | Klaus Buchner JA Abkommen zwischen der […]

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MdEP Buchner (ÖDP) zu Junckers Rede zur Lage der Union

Buchner: „Einige gute Ansätze in der Flüchtlingspolitik, aber nun müssen Taten folgen“ Rede von Jean-Claude Juncker vom 13. September 2017 (Straßburg/13.09.2017) Heute hielt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union. Darin hat er seinen Willen bekräftigt, bis zum Ende seines Mandats Mitte 2019 die sich derzeit in der […]

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Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar

Buchner: „Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“ (Brüssel/14.07.2017) Trotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide Länder sind den derzeit schwelenden Konflikt mit Katar involviert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet die Waffenlieferungen […]

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Abstimmungen Juli 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 4. Juli 2017 Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Mariya Gabriel (BG) Parlament JA | Klaus Buchner Enthaltung Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die […]

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MdEP Buchner kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

Buchner: „Jefta ist sogar noch schlimmer als CETA“ (Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil. Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen […]

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