Strengere Regeln beim Export von Überwachungstechnologie

Berichterstatter Buchner: „Menschenrechte zentraler Bestandteil bei Exportkontrolle“ (Brüssel/23.11.2017) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, die Exportkontrollen von Überwachungstechnologien deutlich auszuweiten. Berichterstatter der Reform ist Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Buchner: „Als Berichterstatter im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) habe ich viele Verbesserungen erreichen können. […]

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Besuch in Neuseeland und Australien

Besuch in Neuseeland und Australien Vor kurzem war ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments auf Besuch in Neuseeland und Australien. Dabei ging es um die Vorbereitungen zu einem geplanten Freihandelsabkommen der beiden ozeanischen Länder mit der EU. Am Morgen des ersten Arbeitstags in Neuseeland wurde uns vom EU-Botschafter eine kurze Einführung in die aktuelle […]

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MdEP Buchner (ÖDP) zu Gräueltaten in Kirkuk

Rede vom 12.09.2017 im EU-Parlament Straßburg

Buchner: „Vorgehen der irakischen Armee ist Rachefeldzug“ (Brüssel/17.10.2017) Bis vor wenigen Stunden tobten heftige Kämpfe um die nordirakische Stadt Kirkuk. Kräfte der irakischen Armee sind bereits bis ins Stadtzentrum vorgedrungen. Die Kurden, die Kirkuk bislang gehalten haben, haben sich zurückgezogen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und dort Mitglied […]

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MdEP Buchner (ÖDP) zu Brexit-Resolution des Europaparlaments

Buchner: „Großbritannien spielt offenbar auf Zeit“ (Straßburg/03.10.2017) Heute verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution, die den Druck auf die Regierung Großbritanniens erhöht, sich bei den Verhandlungen über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union konstruktiv zu zeigen. Denn bislang gibt es kaum Fortschritte bei den Scheidungsgesprächen. Das EU-Parlament fordert, dass es beim EU-Gipfel Ende […]

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MdEP Buchner (ÖDP) über vorläufige Inkraftsetzung von CETA

Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Vorgehen der EU ist undemokratisch und schafft vollendete Tatsachen“ (Brüssel/20.09.2017) Am morgigen Donnerstag tritt das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Das heißt, dass jene Teile des Vertrags wirksam werden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen […]

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Abstimmungen September 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 12. September 2017 Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie-Christine Boutonnet A8-0259/2017 JURI Heidi Hautala Parlament JA | Klaus Buchner NEIN Ernennung von Simon Busuttil zum Mitglied des Ausschusses gemäß Artikel 255 AEUV Parlament JA | Klaus Buchner JA Namentliche Zusammensetzung des Sonderausschusses Terrorismus Parlament JA | Klaus Buchner JA Abkommen zwischen der […]

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