MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) unterstützt ÖDP München beim Kampf gegen Kohle

Buchner: „Bürgerbegehren ist eine große Chance für den Klimaschutz“ (Brüssel/18.07.2017) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) München hat zusammen mit ihren Partnern im Bündnis „Raus-aus-der-Steinkohle“ 42.195 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Stilllegung des städtischen Kohlekraftwerks gesammelt. Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP, gratuliert seinen Parteifreunden. „Es ist ein Unding, dass […]

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Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar

Buchner: „Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“ (Brüssel/14.07.2017) Trotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide Länder sind den derzeit schwelenden Konflikt mit Katar involviert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet die Waffenlieferungen […]

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MdEP Buchner kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

Buchner: „Jefta ist sogar noch schlimmer als CETA“ (Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil. Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen […]

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MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“

Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“ (Straßburg/04.07.2017) Heute das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der eine europaweite Angleichung der Regeln für private Sicherheitsdienste fordert. Deren Aufgaben sollten sich auf den Schutz von Logistik und Infrastruktur beschränken. Darüber hinaus sollten nur Firmen, die ihren Sitz in der EU haben, an Sicherheitsmissionen im Ausland […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Protesten rund um G20-Gipfel

Tihange Demo gegen das Atomkraftwerk

Buchner: „Hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ist unverhältnismäßig“ (Straßburg/03.07.2017) Am Sonntag hat die Polizei in Hamburg ein Protestcamp von Gegnern des G20-Gipfels geräumt. Und dies, obwohl die Gerichte das Camp genehmigt hatten. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig. […]

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