MdEP Buchner (ÖDP) über vorläufige Inkraftsetzung von CETA

Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Vorgehen der EU ist undemokratisch und schafft vollendete Tatsachen“ (Brüssel/20.09.2017) Am morgigen Donnerstag tritt das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Das heißt, dass jene Teile des Vertrags wirksam werden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen […]

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MdEP Buchner (ÖDP) zu Junckers Rede zur Lage der Union

Buchner: „Einige gute Ansätze in der Flüchtlingspolitik, aber nun müssen Taten folgen“ Rede von Jean-Claude Juncker vom 13. September 2017 (Straßburg/13.09.2017) Heute hielt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union. Darin hat er seinen Willen bekräftigt, bis zum Ende seines Mandats Mitte 2019 die sich derzeit in der […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) erfreut über Münchner Bürgerbegehren zur Kohle

Buchner: „Bin extrem zuversichtlich, was Erfolgschancen anbelangt“ (Brüssel/02.08.2017) Am Montagabend hat das Kreisverwaltungsreferat in München mitgeteilt, dass 52.000 Münchnerinnen und Münchner mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren „Raus-aus-der-Steinkohle“ unterstützen. Damit haben die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und ihre Bündnispartnern innerhalb weniger Tage nochmals mehrere Tausend Stimmen gesammelt. Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, Mitglied des Europäischen Parlaments […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) unterstützt ÖDP München beim Kampf gegen Kohle

Buchner: „Bürgerbegehren ist eine große Chance für den Klimaschutz“ (Brüssel/18.07.2017) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) München hat zusammen mit ihren Partnern im Bündnis „Raus-aus-der-Steinkohle“ 42.195 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Stilllegung des städtischen Kohlekraftwerks gesammelt. Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP, gratuliert seinen Parteifreunden. „Es ist ein Unding, dass […]

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Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar

Buchner: „Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“ (Brüssel/14.07.2017) Trotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide Länder sind den derzeit schwelenden Konflikt mit Katar involviert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet die Waffenlieferungen […]

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MdEP Buchner kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

Buchner: „Jefta ist sogar noch schlimmer als CETA“ (Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil. Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen […]

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MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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