EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur

MdEP Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Stärkung der Demokratie“ (Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die aus-schließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsab-kommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen. Prof. Dr. […]

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Gegen Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur

Buchner: „Bundesregierung will Tafelsilber verscherbeln“ (Brüssel/10.05.2017) Am 19. Mai soll der Deutsche Bundestag über 13 Verfassungsänderungen abstimmen, durch die der Weg freigemacht würde für eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die konkreten Texte, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, werden erst am 15. Mai nach einer Tagung der Vertreter der Großen […]

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MdEP Buchner zum Internationalen Roma-Tag

Europa-Abgeordneter fordert Ende der Diskriminierung (Brüssel/07.04.2017) Anlässlich des Internationalen Roma-Tages, der morgen begangen wird, ruft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zur Solidarität mit dieser unterdrückten und ausgegrenzten Minderheit auf. „Insbesondere in Osteuropa sind die Lebensverhältnisse der Roma sehr schlecht. Sie leben in bitterer Armut und sind vom […]

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Stoppt die Beihilfen für AKW in Ungarn

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert Beihilfen für AKW in Ungarn Europa-Abgeordneter fordert Stopp der Subventionen für Uralt-Technologie (Brüssel/05.04.2017) Kürzlich hat die Europäische Kommission die Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk PAKS genehmigt. Mithilfe russischen Geldes und russischer Technologie soll das 110 Kilometer südlich von Budapest gelegene AKW von vier auf sechs Reaktoren erweitert werden. […]

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60 Jahre Römische Verträge

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum 60. Geburtstag der Europäischen Union Buchner: EU muss transparenter und demokratischer werden (Brüssel/24.03.2017) Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese gelten als Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Nach den […]

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