Stoppt die Beihilfen für AKW in Ungarn

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert Beihilfen für AKW in Ungarn Europa-Abgeordneter fordert Stopp der Subventionen für Uralt-Technologie (Brüssel/05.04.2017) Kürzlich hat die Europäische Kommission die Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk PAKS genehmigt. Mithilfe russischen Geldes und russischer Technologie soll das 110 Kilometer südlich von Budapest gelegene AKW von vier auf sechs Reaktoren erweitert werden. […]

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EU-Entscheidung zu Apples Steuerabsprachen

(Brüssel/31.08.2016) Ich begrüße die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, den Konzern Apple dazu zu verpflichten, 13 Milliarden Euro an Irland zurückzuzahlen. Grund sind unzulässige Steuervergünstigungen, die Apple vom irischen Staat gewährt wurden. Deshalb musste das Unternehmen über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen.  Der Steuersatz, den Apple am Ende auf seine in Europa […]

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Schutz von Whistleblowern wird Konzerninteressen geopfert

Datenschutz

MdEP Klaus Buchner: „Schutz von Whistleblowern wird Konzerninteressen geopfert“ (Straßburg/14.04.2016) Heute hat das Europäische Parlament eine Richtlinie zum „Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ verabschiedet. Unter dem harmlos klingenden Titel verbirgt sich ein schamloser Angriff der EU-Kommission auf die Pressefreiheit, der leider im Parlament eine Mehrheit […]

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Mehr Steuertransparenz „Panama Papers“

Panama Papers

Buchner: „Reaktion der EU-Kommission auf Skandal ist viel zu zaghaft“ MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert volle Steuertransparenz als Reaktion auf „Panama Papers“ (Straßburg/12.04.2016) Nach den Enthüllungen um die „Panama Papers“ fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eine starke Antwort der EU-Kommission. Denn wie aus den Panama-Papieren hervorgeht, gibt es […]

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