CETA-Verhandlung in Karlsruhe

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA Prof. Buchner: „Gericht hat sehr ernsthaft verhandelt“ (Karlsruhe/12.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhandelt. Die Kläger – darunter auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) – […]

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Demo gegen CETA in München

MdEP Buchner (ÖDP) auf der Demo gegen CETA in München Buchner: „Entmachtung der Parlamente geplant“ (München/16.07.2016) Heute fand in München unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“ eine Kundgebung an der Münchner Freiheit mit prominenten Rednern und einem Kulturprogramm statt. Mit dabei war auch der Münchner Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). […]

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Buchner unterstützt CETA-Volksantrag in Baden-Württemberg

Buchner: „Nun haben die Bürger das Wort“ MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt CETA-Volksantrag in Baden-Württemberg (Brüssel/30.06.2016) Am Freitag startet der vom Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Baden-Württemberg mitinitiierte erste Volksantrag des Landes zum Thema europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA. Im Volksantrag fordern die Antragsteller den Landtag und die Landesregierung auf, sich gegen CETA auszusprechen und im Bundesrat […]

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MdEP Buchner über Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission

Glyphosat

(Brüssel/30.06.2016) Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist empört über die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat vorerst für weitere 18 Monate zu verlängern. Prof. Buchner erklärt: „Nachdem es unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für die weitere Verwendung von Glyphosat gegeben hat, ist die Verlängerung […]

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MdEP Buchner kommentiert Foodwatch-Gutachten zu Freihandelsverträgen

„CETA und TTIP gefährden den Verbraucherschutz!“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des gestern veröffentlichten internationalen Rechtsgutachtens der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Buchner führt aus: „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Das in der Europäischen Union geltende Vorsorgeprinzip ist nicht explizit in den Vertragsentwürfen verankert und deshalb wird die Gesundheit […]

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MdEP Buchner zur vorläufigen Inkraftsetzung von CETA

(Brüssel/13.05.2016) Heute hat der EU-Handelsministerrat bei seiner Tagung in Brüssel über die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA beraten. Alle Handelsminister waren sich einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit erst in Kraft treten kann, wenn die nationalen Parlamente auch darüber abgestimmt haben. Die EU-Kommission hingegen besteht darauf, dass CETA nach der Ratifizierung […]

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