CETA-Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) enttäuscht über CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Prof. Buchner: „Heutiges Urteil bestärkt den Unmut in der Bevölkerung“ (Karlsruhe/13.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum CETA-Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung kommende Woche im Europäischen Rat einer vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Vertrags zustimmen darf. Damit hat der Zweite Senat unter Vorsitz von […]

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CETA-Verhandlung in Karlsruhe

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA Prof. Buchner: „Gericht hat sehr ernsthaft verhandelt“ (Karlsruhe/12.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhandelt. Die Kläger – darunter auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) – […]

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Demo gegen CETA in München

MdEP Buchner (ÖDP) auf der Demo gegen CETA in München Buchner: „Entmachtung der Parlamente geplant“ (München/16.07.2016) Heute fand in München unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“ eine Kundgebung an der Münchner Freiheit mit prominenten Rednern und einem Kulturprogramm statt. Mit dabei war auch der Münchner Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). […]

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Buchner unterstützt CETA-Volksantrag in Baden-Württemberg

Buchner: „Nun haben die Bürger das Wort“ MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt CETA-Volksantrag in Baden-Württemberg (Brüssel/30.06.2016) Am Freitag startet der vom Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Baden-Württemberg mitinitiierte erste Volksantrag des Landes zum Thema europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA. Im Volksantrag fordern die Antragsteller den Landtag und die Landesregierung auf, sich gegen CETA auszusprechen und im Bundesrat […]

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MdEP Buchner über Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission

Glyphosat

(Brüssel/30.06.2016) Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist empört über die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat vorerst für weitere 18 Monate zu verlängern. Prof. Buchner erklärt: „Nachdem es unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für die weitere Verwendung von Glyphosat gegeben hat, ist die Verlängerung […]

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