Kritik an WLAN in Münchner Schulen

ÖDP-Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner und Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff kritisieren WLAN-Ausbau in Münchner Schulen “Druck für WLAN in Schulen kommt von der Industrie“ (Brüssel/München/31.05.2017) In München werden immer mehr Schulen mit WLAN ausgestattet. Angeblich sollen Schüler und Lehrer von „den Chancen digitaler Bildung“ profitieren. Die ÖDP kritisiert die Fixierung auf WLAN-Benutzung in Schulen. Die […]

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Usbekistan auf dem Weg der Öffnung

Usbekistan

Mit einer Delegation von insgesamt drei Europaabgeordneten besuchte Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), das zentralasiatische Land Usbekistan. Buchner ist unter anderem Mitglied im Ausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments. „Usbekistan ist auf einem guten Weg, sich zu öffnen und sich weiterzuentwickeln. Diesen Kurs muss die EU unbedingt unterstützen“, […]

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Internationaler Tag gegen Homophobie

Gegen Homophobie

Heute möchte ich am internationalen Tag gegen Homophobie darauf hinweisen, dass bis zum heutigen Tag immer noch weltweit Tausende homosexuelle Menschen verfolgt, eingesperrt und getötet werden. Dies geschieht in den meisten dieser Länder sogar mit staatlicher Hilfe. Auch in Deutschland wurden seit 1945 etwa 50.000 Menschen nach §175 verurteilt und mussten zum Teil für einvernehmliche […]

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EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur

MdEP Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Stärkung der Demokratie“ (Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die ausschließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen. Prof. Dr. […]

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Gegen Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur

Buchner: „Bundesregierung will Tafelsilber verscherbeln“ (Brüssel/10.05.2017) Am 19. Mai soll der Deutsche Bundestag über 13 Verfassungsänderungen abstimmen, durch die der Weg freigemacht würde für eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die konkreten Texte, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, werden erst am 15. Mai nach einer Tagung der Vertreter der Großen […]

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